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Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Ab 18. Jänner 2021 können für folgende, beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Impfpflicht: Striktes NEIN“

„Impfpflicht: Notfalls JA“

„Kinderrechte-Volksbegehren“

Für wahlberechtigte Personen (österr. Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) ist das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen ab 18. Jänner 2021 während der Amtsstunden am Marktgemeindeamt Abtenau (Meldeamt) möglich. Die Unterstützung kann auch online mittels Bürgerkarte oder Handysignatur erfolgen (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Folgende registrierte Volksbegehren liegen bereits zur Unterstützung auf:

  •  „Notstandshilfe“
  • „Stop der Prozesskostenexplosion“
  • „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
  • „Stoppt Lebendtier-Transportqual“
  • „Recht auf Wohnen“
  • „Kauf Regional“
  • „Zivildienst-Volksbegehren“
  • „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“
  • „Black Voices“