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Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" liegt in der Zeit von Montag, 18. November 2019 bis (einschließlich) Montag, 25. November 2019 am Marktgemeindeamt zur Eintragung auf.

Die Eintragung muss nicht auf der Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online (Bürgerkarte, Handy-Signatur) getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Oktober 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

 

> zur Verlautbarung

> Beschreibung des Volksbegehrens