Unterstützungserklärungen für Volksbegehren
Für folgende, beim BMI registrierte Volksbegehren, können Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
- „COVID-Maßnahmen abschaffen"
- „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
- „Verbot für Kinder-Instagram"
- „ Asylstraftäter sofort abschieben"
- „Unabhängige JUSTIZ sichern"
- „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
- „Kurz muss weg"
- „Arbeitslosengeld RAUF"
- „Letzte Hilfe"
- „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung"
- „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
- „Untersuchungsausschüsse – live übertragen“
- „anti-gendern Volksbegehren“
- „ECHTE Demokratie - Volksbegehren"
- „Beibehaltung Sommerzeit“
- „Lieferkettengesetz Volksbegehren“
- „Freiraumvolksbegehren“
- „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
- „Rücktritt Bundesregierung“
- „Kinderrechte-Volksbegehren“
- „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
- „Stoppt Lebendtier-Transportqual“
- „Recht auf Wohnen“
- „Zivildienst-Volksbegehren“
- „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“
- „Black Voices“
Für wahlberechtigte Personen (österr. Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) ist das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen während der Amtsstunden am Marktgemeindeamt Abtenau (Meldeamt) möglich. Die Unterstützung kann auch online mittels Bürgerkarte oder Handysignatur erfolgen (www.bmi.gv.at/volksbegehren).