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Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Für folgende, beim BMI registrierte Volksbegehren, können Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • „Gerechtigkeit den Pflegekräften!"
  • „Cannabis legalisieren!"
  • „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs- Volksbegehren"
  • „GIS Gebühr abschaffen"
  • „KEINE IMPFPFLICHT"
  • „NEHAMMER MUSS WEG"
  • „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"
  • „NEIN zur Impfpflicht"
  • „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!"
  • „Mental Health Jugendvolksbegehren"
  • „Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen!"
  • „Rettung unserer Sparbücher"
  • „COVID-Maßnahmen abschaffen"
  • „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
  • „Verbot für Kinder-Instagram"
  • „ Asylstraftäter sofort abschieben"
  • „Unabhängige JUSTIZ sichern"
  • „Kurz muss weg"
  • „Arbeitslosengeld RAUF"
  • „Letzte Hilfe"
  • „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung"
  • „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
  • „Untersuchungsausschüsse – live übertragen“
  • „anti-gendern Volksbegehren“
  • „ECHTE Demokratie - Volksbegehren"
  • „Lieferkettengesetz Volksbegehren“
  • „Freiraumvolksbegehren“
  • „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
  • „Kinderrechte-Volksbegehren“
  • „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
  • „Stoppt Lebendtier-Transportqual“
  • „Recht auf Wohnen“
  • „Zivildienst-Volksbegehren“
  • „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“
  • „Black Voices“
  • „Rücktritt Bundesregierung"
  • „Beibehaltung Sommerzeit"

 

Für wahlberechtigte Personen (österr. Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) ist das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen während der Amtsstunden am Marktgemeindeamt Abtenau (Meldeamt) möglich. Die Unterstützung kann auch online mittels Bürgerkarte oder Handysignatur erfolgen (www.bmi.gv.at/volksbegehren).